Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (juristische Person)

Landratsamt Straubing-Bogen

Sachgebiet 31/1

Leutnerstraße 15

94315 Straubing

09421/973-128

gewerberecht@landkreis-straubing-bogen.de

Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Antragsteller juristische Person, Verein

Datenschutzhinweise:

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für das Antragsverfahren erforderlich. Die Erhebung der Daten stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

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Merkblatt:

Hier haben Sie die Möglichkeit das Merkblatt einzusehen und ggf. zu drucken.

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) für eine*

Schankwirtschaft

Schank- und Speisewirtschaft

Hier

Neuerrichtung bzw. erstmaliger Ausschank von alkoholischen Getränken*

Fortführung (Übernahme eines bestehenden Betriebs)*

Erweiterung*

Änderung(en)*

Raumänderungen (z. B. der Lager-, Personal-, und Gasträume, auch Außenflächen)*

Betriebsartänderung (z. B. Umwandlung von einer Gaststätte in eine Diskothek)*

Betriebszeitenänderung (z. B. Verlängerung der Öffnungszeiten der Terrasse)*

Angebotsänderung (z. B. Erweiterung des Speisenumfangs)*

und

einer vorläufigen Erlaubnis gem. § 11 Gaststättengesetz ab

nur bei unveränderter Übernahme eines bestehenden Betriebs möglich!

Notwendige Unterlagen:

Für diesen Antrag benötigen Sie folgende Dokumente:

Grundrissplan
Lageplan
Bestuhlungsplan (auch für Freischankfläche)
Pachtvertrag/Eigentümernachweis
Soweit Freischankfläche auf öffentlichem Grund: Sondernutzungsvereinbarung
Stellungnahme der Gemeinde (Download)

Antragsteller:

Datenschutzerklärung (Download)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Nicht erforderlich bei nicht eingetragenem Verein)
zu beantragen bei der Betriebssitzgemeinde, wird von dort direkt dem Landratsamt vorgelegt
Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister
Bei nicht eingetragenem Verein: Satzung, ggf. Beschlussbuchauszug
Bescheinigung in Steuersachen

Für jede vertretungsberechtigte Person:

Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde, wird von dort direkt dem Landratsamt vorgelegt
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde, wird von dort direkt dem Landratsamt vorgelegt
Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung oder Berufsausbildung, die den Unterrichtsnachweis ersetzt
Bescheinigung nach § 42, § 43 Infektionsschutzgesetz (nicht älter als 3 Monate) oder vor dem 01.01.2001 ausgestelltes Gesundheitszeugnis
Bescheinigung in Steuersachen
Datenschutzerklärung

(Format: PDF, JPG, JPEG, PNG - max. Größe 5 MB)

Notwendige Unterlagen:

Für diesen Antrag benötigen Sie folgende Dokumente:

Grundrissplan
Lageplan
Bestuhlungsplan (auch für Freischankfläche)
Pachtvertrag/Eigentümernachweis
Soweit Freischankfläche auf öffentlichem Grund: Sondernutzungsvereinbarung
Stellungnahme der Gemeinde (Download)

Antragsteller:

Datenschutzerklärung (Download)

Für jede vertretungsberechtigte Person:

Datenschutzerklärung

(Format: PDF, JPG, JPEG, PNG - max. Größe 5 MB)

Wie möchten Sie das Formular ausfüllen?

Bürgerkonto:

Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu online Verwaltungsdienstleistungen. Wenn Sie sich einmalig registrieren, können Sie das Bürgerkonto für die Online-Dienste aller Behörden nutzen.

Dieses Formular wird auf Wunsch automatisch mit den Daten des Bürgerkontos vorbefüllt.

Kein Bürgerkonto:

Sollten Sie über kein Bürgerkonto verfügen, so können Sie auch ohne Login direkt zum Formular.

PDF-Formular:

Sie erhalten nur ein PDF-Dokument zum Ausdrucken und Ausfüllen per Hand. Das ausgefüllte Formular senden Sie an das:

Landratsamt Straubing-Bogen

Sachgebiet 31/1

Leutnerstraße 15

94315 Straubing

Formular

IdentitaetsPruefer

Quelle der Identitätsprüfung

(Mögliche Werte sind: eIDAS, eID, Smart-eID, Authega, Elster, Benutzername oder FINK)

Dient einer näheren Differenzierung über das Vertrauensniveau hinaus, um zu Ermitteln welcher konkrete Service die Identitätsprüfung durchgeführt hat.

Vertrauensniveau der Authentifizierung

Enthält das Vertrauensnivau auf dessen Grundlage die Authentifizierung stattgefunden hat. Wird unter anderem genutzt um die Fieldsets mit den Bürgerkontodaten entsprechend zu kennzeichnen und dem Sachbearbeiter das zu grunde liegende Vertrauensnivau auf einen Blick anzuzeigen

Der Antrag kann auf der zweiten Seite zwischengespeichert und später weiter bearbeitet werden. Sie erhalten dann eine E-Mail mit dem Bearbeitungslink, den Sie bis zum Absenden des Formulars verwenden können.

1. Angaben zur Person des Antragsstellers / der Antragstellerin

Antrag erfolgt als*

Juristische Person (z. B. GmbH, AG, eingetragener Verein, etc.)

nicht eingetragener Verein

Ohne BayernID

Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform*

Registergericht*

Registernummer*

Eintragungsdatum*

Zahl der gesetzlichen Vertreter*

Vereinsname*

Zahl der vertretungsberechtigten Vorstände*

Unternehmens-/Vereinssitz

Strasse und Hausnummer*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Wiederholung der E-Mail*

Bitte wiederholen Sie hier Ihre E-Mailadresse zur Überprüfung der Richtigkeit.

Telefon*

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten 5 Jahren

nein

von*

bis*

Betriebssitz

Strasse und Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Angaben über die Zuverlässigkeit der juristischen Person

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Betriebssitzgemeinde, wird automatisch dem Landratsamt vorgelegt)*

ist beantragt

wird beantragt

Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Handelsregister/Vereinsregister*

Bescheinigung in Steuersachen*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Bescheinigung in Steuersachen*

Ist/war über das Vermögen der juristischen Person ein Insolvenzverfahren eröffnet*

nein

oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt?*

nein

Ist die juristische Person im Schuldnerverzeichnis eingetragen?*

nein

Ist/war gegen die juristische Person ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?*

nein

Angaben über die Zuverlässigkeit des nicht eingetragenen Vereins

Die Vereinssatzung*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Vereinssatzung*

Nachweis der zur Vertretung des Vereins berechtigten Personen (z. B. Beschlussbuchauszug)*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Nachweis*

Bescheinigung in Steuersachen*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Bescheinigung in Steuersachen*

2. Angaben zur vertretungsberechtigten Person

Anrede*

Frau

Herr

keine Angaben

Nachname*

Vorname*

Geburtsname (vom Namen abweichend)

Geburtsort*

Geburtsdatum*

Staatsangehörigkeit*

deutsch

EU-EWR-Mitgliedstaat oder Schweiz

Andere

Deutsch:

Deutsche Staatsbürgerschaft.

EU-EWR-Ausland:

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz.
EU-Mitglieder im EWR:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern
Nicht EU-Mitglieder im EWR:
Island, Liechtenstein, Norwegen

Andere:

Staatsangehörige eines Staates, welcher weder die Schweiz noch Mitglied in der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist.

Staatsangehörigkeit*

Art des Aufenthaltstitels*

Aufenthaltstitel

Niederlassungserlaubnis

Erlaubnis zum Daueraufenthalt innerhalb der EU

Aufenthaltstitel erteilt durch*

gültig bis*

Ist eine selbständige Gewerbeausübung gestattet?*

Anschrift der aktuellen Hauptwohnung

Strasse und Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Telefon*

E-Mail*

Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren

wie oben angegeben

wie nachstehend aufgeführt

Aufenthaltsort von*

bis*

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiterer Wohnsitz

Aufenthaltsort von*

bis*

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiterer Wohnsitz

Aufenthaltsort von*

bis*

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiterer Wohnsitz

Aufenthaltsort von*

bis*

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiterer Wohnsitz

Aufenthaltsort von*

bis*

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiterer Wohnsitz

Berufliche Tätigkeit in den letzten fünf Jahren

nein

Selbständig oder als Geschäftsführer einer GmbH

Arbeitnehmer

Art des Gewerbes*

Gaststätte

Gaststätte betrieben als*

Inhaber eines Einzelunternehmens

Geschäftsführer einer GmbH

Sonstiges

Sonstiges*

Name der Gaststätte*

Adresse*

PLZ*

Ort*

von*

bis*

weitere Gaststätte

Name der Gaststätte*

Adresse*

PLZ*

Ort*

von*

bis*

weitere Gaststätte

Name der Gaststätte*

Adresse*

PLZ*

Ort*

von*

bis*

Sonstiges Gewerbe

Sonstiges Gewerbe*

von*

bis*

Betriebssitz

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiteres Gewerbe

Sonstiges Gewerbe

Sonstiges Gewerbe*

von*

bis*

Betriebssitz

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiteres Gewerbe

Sonstiges Gewerbe

Sonstiges Gewerbe*

von*

bis*

Betriebssitz

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiteres Gewerbe

Sonstiges Gewerbe

Sonstiges Gewerbe*

von*

bis*

Betriebssitz

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiteres Gewerbe

Sonstiges Gewerbe

Sonstiges Gewerbe*

von*

bis*

Betriebssitz

Adresse*

PLZ*

Ort*

Ausgeübter Beruf*

von*

bis*

Arbeitsstelle

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiterer Arbeitgeber

Ausgeübter Beruf*

von*

bis*

Arbeitsstelle

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiterer Arbeitgeber

Ausgeübter Beruf*

von*

bis*

Arbeitsstelle

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiterer Arbeitgeber

Ausgeübter Beruf*

von*

bis*

Arbeitsstelle

Adresse*

PLZ*

Ort*

weiterer Arbeitgeber

Ausgeübter Beruf*

von*

bis*

Arbeitsstelle

Adresse*

PLZ*

Ort*

Angaben über die Zuverlässigkeit der vertretungsberechtigten Person

Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde: (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde, wird automatisch dem Landratsamt vorgelegt)*

ist beantragt

wird beantragt

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde, wird automatisch dem Landratsamt vorgelegt)*

ist beantragt

wird beantragt

Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung oder Berufsausbildung, die den Unterrichtsnachweis ersetzt*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Unterrichtsnachweis*

Bescheinigung nach § 42, § 43 Infektionsschutzgesetz (nicht älter als 3 Monate) oder vor dem 01.01.2001 ausgestelltes Gesundheitszeugnis*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Bescheinigung Infektionsschutzgesetz/Gesundheitszeugnis*

Bescheinigung in Steuersachen*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Bescheinigung in Steuersachen*

Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig?*

nein

Ist/war gegen Sie wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig?*

nein

Ist/war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig oder eine Gewerbeuntersagung bereits erfolgt?*

nein

Ist/war über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet?*

nein

oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt?*

nein

Sind Sie im Schuldnerverzeichnis eingetragen?*

nein

Datenschutzerklärung*

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Ich bin mit der Nutzung "speichern und später bearbeiten" einverstanden. Die E-Mail-Adresse wurde von mir korrekt angegeben.

3. Angaben zum Betrieb / zur Gaststätte

Gaststättenname*

Strasse und Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Telefon

E-Mail

Handelt es sich um eine Betriebsfortführung?*

nein

bisheriger Gaststättenname*

Straße*

Hs. Nr. *

PLZ*

Ort*

Name des bisherigen Gastwirts*

geplanter Betriebsbeginn*

Erlaubnis soll *

unbefristet erteilt werden

befristet werden bis zum

Betriebsart

Sonstige Betriebsart*

Betriebsbeschreibung / Aufmachung / Konzept

Darbietungen sind beabsichtigt*

nein

Welche Darbietungen?*

Livemusik

Veranstaltungen

Sonstiges

Sonstige Betriebsbeschreibung*

Gastplatzzahl

Gastplätze im Gastraum*

nein

Anzahl der Gastplätze in den Gasträumen*

Öffnungszeiten Gasträume

Uhrzeit von*

Uhrzeit bis*

Freischankflächen

Keine Freischankflächen

Gastplätze auf den Freischankflächen?*

nein

Anzahl der Gastplätze auf den Freischankflächen*

Öffnungszeiten Freischankflächen

Uhrzeit von*

Uhrzeit bis*

Getränkeabgabe

alle Getränke

folgende Getränke

folgende Getränke*

Schankanlage wird betrieben*

nein

Speisenabgabe

nein

Vollküche - Speisenabgabe ohne Einschränkung

Teilküche - Speisenabgabe wird beantragt für folgende Gerichte:

Teilküche*

Geldspielgeräte

Spielgeräte mit Gewinnspielmöglichkeit sind/werden aufgestellt*

nein

Anzahl der Geldspielgeräte*

Liegt hierfür eine Geeignetheitsbestätigung vor?*

nein

Name des Geldspielgeräteaufsteller*

Beschäftigte

Zahl bei der Geschäftsaufnahme tätigen Person (ohne Inhaber)

In Vollzeit

Anzahl Vollzeit*

In Teilzeit

Anzahl Teilzeit*

Eigentumsverhältnisse

Antragsteller/in ist Eigentümer/in der Gaststätte

Pachtbetrieb

Eigentümernachweis*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Eigentümernachweis*

Pachtvertrag*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Pachtvertrag*

Verpächter/Verpächterin

Vorname*

Nachname*

Strasse und Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Monatlicher Pachtzins*

Freischankenflächen auf*

privatem Grund

öffentlichem Grund

Sondernutzungsvereinbarung*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Sondernutzungsvereinbarung*

Betriebsräume (Anzahl und Lage)

Die Erlaubnis soll sich entsprechend den eingerichteten Anlagen auf nachfolgend aufgeführte Räume und Freiflächen erstrecken:*

Schank- und Speiseräume

Freischankfläche

Küche und Lagerräume

Gästetoiletten

Personaltoiletten

Arbeitnehmerräume

Sonstige Nebenräume

Schank- und Speiseräume

Bezeichnung des Raumes*

Lage/Stockwerk*

Grundfläche*

Gastplätze*

Bemerkung

Freischankfläche

Bezeichnung des Raumes*

Lage/Stockwerk*

Grundfläche*

Gastplätze*

Bemerkung

Küche und Lagerraum

Bezeichnung des Raumes*

Lage/Stockwerk*

Grundfläche*

Bemerkung

Gästetoiletten

Bezeichnung des Raumes*

Anzahl*

Lage/Stockwerk*

Grundfläche*

Bemerkung

Personaltoiletten

Bezeichnung des Raumes*

Anzahl*

Lage/Stockwerk*

Grundfläche*

Bemerkung

Arbeitnehmerräume

Bezeichnung des Raumes*

Lage/Stockwerk*

Grundfläche*

Bemerkung

Sonstige Nebenräume

Bezeichnung des Raumes*

weiterer Raum*

Lage/Stockwerk*

Grundfläche*

Bemerkung

Stellplätze für Kraftfahrzeuge*

Grundriss- und Lageplan sowie Bestuhlungsplan auch für Freischankfläche sind dem Antrag unbedingt beizufügen!

Grundriss- und Lageplan sowie Bestuhlungsplan auch für Freischankfläche*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Grundrissplan

Lageplan

Bestuhlungsplan

Ist eine Baugenehmigung vorhanden?*

nein

Ist eine barrierefreieToilette vorhanden?*

nein

Ist der Zugang zur Gaststätte und den Toiletten barrierefrei?*

nein

Stellungnahme der Gemeinde*

ist beigefügt

wird nachgereicht

Stellungnahme der Gemeinde*

Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?

Die Datenschutzhinweise habe ich gelesen und bin damit einverstanden.*

Hiermit erkläre ich mich einverstanden, dass das Landratsamt Straubing-Bogen Auskünfte über meine Person einholt (insbesondere Anfragen bei Polizei, Gemeindeverwaltung, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde). *

Ich/Wir versichere/versichern die Richtigkeit sämtlicher Angaben. Mir/Uns ist bekannt, dass falsche Angaben die Versagung oder Rücknahme der Erlaubnis zur Folge haben können (§ 31 GastG i. V. m. § 35 GewO). Außerdem ist mir/uns bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG mit Geldbuße (Bußgeld bis zu 5.000 EUR) geahndet, und dass die Bearbeitung des Antrages von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann.*

Antragsdatum:

Hinweis:

Mit dem Button "zurück" können Sie das Formular weiter bearbeiten.

Mit dem Button "Formular senden" ist keine Bearbeitung mehr möglich. Das Formular wird abgeschickt. Im Anschluss können Sie mit dem Button "Onlineformular herunterladen" ein PDF-Dokument öffnen und abspeichern oder ausdrucken. Eine Eingangsbestätigung (ohne Anhang) erhalten Sie per E-Mail. Bei Authentifizierung über das Bayernportal erhalten Sie eine Postkorbnachricht.

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